Jede Regierung will sicher uns alle als Wähler davon überzeugen können, dass ihre politischen Basisstandpunkte sowie die sich daraus entwickelnde Politik angemessen und richtig sind. Ist ja auch logisch. Selbstverständlich kommen dabei die stärkeren Argumente besser ans Licht als schwächere. Diese günstige Politikbeeinflussung, das Impression Management, ist schließlich ein Recht der Politiker in unserer demokratischen Gesellschaft. Politische Pläne und Ambitionen dürfen in der Präsentation einfacher und zugänglicher beschrieben werden, um es den Wählern zu ermöglichen, diese auch ohne Fachleute oder Wörterbuch zu verstehen.
Wie schön wir diese auch manchmal finden dürfen wir uns jedoch von den „vernichtenden“ Beispielen, die gebraucht werden um die Richtigkeit des politischen Kurses zu beweisen, nicht so einfach begeistern lassen. Viele von diesen Beispielen sind im Grunde genommen nicht korrekt. Das würde also nichts anders als Täuschung bedeuten.
Als Beispiele davon, was noch zulässig und was leider nicht mehr zulässig ist, möchte ich die Argumente nennen, die Brüssel sowie die Finanzminister einsetzen, um die Politik auf die Verminderung der Staatsverschuldung sowie die sogenannte 3 prozentige Norm zu rechtfertigen. Die genannte Norm kennt übrigens keine einzige wissenschaftliche und ausschließlich eine politische Begründung.
Und nun zurück zu den Beispielen. Das erste Argument ist meistens, dass die im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung auftretenden höheren Zinszahlungen sowohl den zukünftigen Generationen als auch dem Staat zur Last fallen.
Mein Beispiel, das wahrscheinlich interessant , aber grundsätzlich falsch ist, ist Vergleich zwischen dem Staatshaushalt und dem Familienhaushalt als Argument, um diese Politik „verkaufen“ zu können.
Einseitig oder falsch?
Das erste Beispiel ist eigentlich nicht falsch, sondern eher einseitig und framed. Der Bürger wird wahrscheinlich Parallelen zu den gestiegenen Wohnkosten ziehen, wodurch ihm monatlich weniger übrig bleibt. Warum ist dieses Beispiel einseitig? Wo bezahlt wird, gibt es auch einen Empfänger. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Zinsen von dem Staat Personen und Institutionen bezahlt werden (institutionelle Anleger), die über Staatsobligationen verfügen. Die Annahme, dass höhere Zinslasten des Staates die Größe des sogenannten „nationalen Kuchens“ verkleinern, ist nicht ganz richtig, sicher nicht in den Niederlanden, wo ein Großteil der Staatsverschuldung von den Niederländern selbst finanziert wird. Korrekter wäre die Interpretation, dass der Staatskuchen etwas kleiner und der private dagegen etwas grösser wird.
Es ist viel besser, um die Zinszahlungen des Staates als eine negative Steuer zu sehen: was dem einen fehlt, kommt bei dem anderen dazu. Nur wenn ein Löwenteil der Staatsverschuldung von Ausländern finanziert wäre, nur in diesem Fall würden die Zinszahlungen des Staats den nationalen Kuchen etwas kleiner machen.
Gehen wir jetzt zum zweiten Beispiel: Vergleich zwischen dem Staatshaushalt und dem Privathaushalt, der von Ihnen und mir. Um zu erklären, warum dieser Vergleich wirklich falsch ist, machen wir einen kurzen Ausflug zum Begriff „Wirtschaftszyklus“. Ich mache es mit einem praktischen Beispiel deutlicher.
Lassen wir den Bäcker als Beispiel gebrauchen, die 200 Brote backt und diese je 2 Euro verkauft. Lassen wir dabei denken, dass der Bäcker dafür Zutaten im Wert von 100 Euro benötigt. (Mehl, Butter usw), die er bei seinem Nachbarn gekauft hat. Als Ergebnis seiner Tätigkeit wächst der Wert der vorhandenen Produkte um 300 Euro. Wir beginnen mit 100 Euro für die Zutaten und enden mit 400 für das verkaufte Brot. Nachdem der Bäcker die Rechnung seines Nachbarn beglichen hat, hat er also noch 300 Euro.
Natürlich ist die Realität etwas komplizierter, dieses Bild trifft aber problemlos auf Deutschland und die Niederlande zu. Wir produzieren, importieren um produzieren zu können und exportieren, um unseren Import damit bezahlen zu können.
Der Wirtschaftszyklus besteht darin, mit dem erzielten Einkommen die laufende Produktion ermöglichen zu können. Der Bäcker und sein Nachbar, die Zutaten liefert, können zusammen genau für 400 Euro kaufen. Das werden die beiden nicht tun. Deutschland und die Niederlande tun das grosso modo makroökonomisch schon.
Der Bäcker verkauft jedoch nur alle Brote, wenn das erzielte Einkommen tatsächlich ausgegeben wird. Einsparungen führen gezwungen zur Vorratsbildung beim Bäcker, er kann das Brot nicht verkaufen, mit als Ergebnis, dass das nächste Mal wahrscheinlich weniger Brote gebacken werden.
Der Wirtschaftszyklus äußert sich hier darin, dass wir zuerst produzieren, und danach die im Produktionsprozess gebildeten Einkäufe gebrauchen, um die produzierten Güter zu kaufen. Das ist der Zyklus. In der Praxis sparen wir auch und gebrauchen unser Einkommen nur zum Teil. Vielleicht gilt das nicht für jedermann. Für die Wirtschaft in den Niederlanden und Deutschland ist das schon der Fall.
Was würde das genau für die Produzenten bedeuten, wenn wir hier an den Wirtschaftszyklus zurückdenken? Einsparungen würden für sie bedeuten, dass sie eigene Produkte auf dem Binnenmarkt nur beschränkt absetzten können. Daraus ergibt sich für die Produzenten ein gezwungener Vorrat, weil sie den stagnierten Umsatz nicht mit einem den Import ersetzenden Absatz auf dem Binnenmarkt sowie dem Export ausgleichen können.
Wenn Produzenten den Nachfragemangel auf dem Binnenmarkt auf diese Weise nicht ausgleichen können, bilden sich Vorräte. Das führt vermutlich zur Verminderung der Produktionskapazitäten in den kommenden Perioden und damit zum niedrigeren Nationaleinkommen: die Deflationsspirale . Und bei Wiederholung führt das zum Abwärtstrend.
Wenn wir auf diese Spirale mit höheren Einsparungen reagieren würden, um eigene finanzielle Situation unter Kontrolle zu halten, würde das die Gesamtsituation nur verärgern.
Um solche Deflationsspirale vorzubeugen, darüber besteht schon längere Zeit Einigkeit bei den Ökonomen, muss der Staat die Staatsverschuldung akzeptieren um damit eventuelle Nachfrageverminderung als Folge von privaten Einsparungen aufzufangen. Auf diese Weise wird man Ausgabenrücktritt vorbeugen, und die Vorräte bei Unternehmen würden ausbleiben.
Der Staat müsste eine Verschuldung haben, um private Sparüberschüsse ausgleichen zu können. Und das ist wirklich eine andere Situation als bei Ihnen oder bei mir zu Hause. Diese zwei Haushaltsarten können nicht einfach ohne weiteres miteinander verglichen werden.
Deutschland und die Niederlande haben übrigens seit Jahren makroökonomische Sparüberschüsse. Das macht die Verminderung der Staatsverschuldung eigenlich zu einem nicht aktuellen Thema.
Staat als Unternehmer
Wenn ein Unternehmen Geld leiht, um eine sinnvolle Investition damit zu finanzieren, freuen wir uns darüber. Warum tun wir das nicht, wenn der Staat dasselbe tut? Investitionen in Infrastruktur , Krankenpflege, Bildung ( Wasser-Wege-Luftqualität) sind in der Regel sehr rentabel.
Aus einer Untersuchung ergibt sich, dass, eine gute kulturelle Infrastruktur mehr Geld bringt. Bei der Staatsverschuldung müsste man nicht nur auf den Umfang schauen sondern auch auf die Bestimmung der Investitionsmittel, wie hoch die Einnahmen sind, und wo sie hin gehen(Mehr dazu lesen Sie in meinem eher beim KM veröffentlichten Artikel). Wenn das Schulgeld plötzlich erhöht wird, die Bibliothek um die Ecke teurer wird oder die Maut eingeführt wird, tut es doch weh, wenn man das selbst bezahlen muss, nicht wahr ?
Zum Schluss
Die Bestimmung der zulässigen Staatsverschuldung, die in einer 3 prozentigen Norm resultiert, ist ein politischer Beschluss. Das bedeutet noch immer, dass wir gut begreifen müssen: was makroökonomisch passiert und was manchmal logisch scheint zu sein, ist es bei näherer Betrachtung nicht mehr. Schöne Beispiele zur Verdeutlichung der Politik sind prima. Diese dürfen aber grundsätzlich nicht falsch sein. Dann ist es nichts anders als Täuschung. Demokratie erwünscht. Keine Dämonkratie.
—————————
Referenz: